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pressemitteilungen | | 12:20 Uhr

Thomas Funke wird Chief Financial Officer von Unitymedia

Thomas Funke, Vice President Accounting und Finance Operations, übernimmt ab sofort die Funktion des Chief Financial Officer von Unitymedia und wird Teil der Geschäftsführung. Er folgt damit auf Winfried „Winni“ Rapp, der das Unternehmen als Chief Executive Officer leitet. Im Mai hatte Liberty Global, der Mutterkonzern von Unitymedia, den Verkauf seiner Landesgesellschaften in Deutschland sowie (…)

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pressemitteilungen | | 12:07 Uhr

Digital Imagination Challenge nominiert die fünf Top-Projekte zum Abbau digitaler Barrieren

Die fünf Finalisten der zweiten Digital Imagination Challenge stehen fest. Ein Team aus Expertinnen und Experten des Innovationswettbewerbs hat unter allen Einreichungen die fünf besten Projekte nominiert, die Menschen mit Behinderung den Alltag erleichtern. Bereits zum zweiten Mal sucht Unitymedia gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern Sozialhelden und Impact Hub Berlin Ideen und Lösungen, die Menschen mit (…)

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pressemitteilungen | | 13:37 Uhr

Zugang zur digitalen Welt für alle: Unitymedia führt Internet -Grundgeschwindigkeit ein

Unitymedia beschleunigt ohne Aufpreis die Internetverbindung für über eine halbe Million Anschlüsse auf eine Geschwindigkeit von bis zu 30 Mbit/s im Download. Bis Ende November 2018 soll die Einführung der Grundgeschwindigkeit abgeschlossen sein. Mit 30 Mbit/s im Download surfen Unitymedia Kunden dann nahezu doppelt so schnell wie der deutsche Internetnutzer im Durchschnitt*. Die Aktion ist Teil des (…)

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07.12.2017|17.01 Uhr

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Wie ein ganz altes Recht die Zukunft des linearen Fernsehens sichern kann

von Dr. Alexander Kleist

„Die Zukunft linearen Fernsehens liegt in flexiblen Nutzungsmöglichkeiten. Hierfür ist die technologieneutrale Ausgestaltung der Regelungen zur Kabelweitersendung ebenso unumgänglich wie die  Übertragung dieser Regeln auf quasi-lineares Fernsehen.“

Rechtsicherheit für Weitersendung

Die Kabelweitersendung ist eigentlich ein alter Hut. Und doch aktuell wie nie. Durch sie wurde bereits vor Jahrzehnten auf europäischer und auf nationaler Ebene ein verpflichtendes System der kollektiven Rechtewahrnehmung eingeführt: Unverzichtbar für eine rechtssichere TV-Verbreitung per Kabel, und bis heute von allen Marktbeteiligten in guter Praxis geübt und akzeptiert.

Aber von vorne, denn die Ausgangslage ist kompliziert: Werden frei empfangbare Fernsehsender über ein Kabelfernsehnetz oder über IPTV weiterverbreitet („Kabelweitersendung“), so ist dies eine urheberrechtlich relevante Handlung. Betroffen sind nicht nur die Rechte der Sender, sondern auch die Rechte von vielen an der einzelnen Produktion beteiligten Kreativen, von Produzenten über Regisseure und Autoren bis hin zu Kameraleuten, Cuttern oder Synchronsprechern. Oft übertragen diese ihre Rechte direkt auf ein Produktionsunternehmen, und dieses sie dann gesammelt an den Sender. Häufig aber nur eingeschränkt, entweder, weil die Rechte selbst nur zum Teil weiterübertragen wurden, oder weil die Unterlizensierung dieser Rechte untersagt wird. Infolgedessen sind die Sender selbst nicht in vollem Umfang im Besitz der Rechte zur Kabelweitersendung und können sie dem Netzbetreiber daher auch nicht im erforderlichen Maß einräumen.

Ein Kabelnetzbetreiber müsste nun, um überhaupt lineares Fernsehen weitersenden zu dürfen, von jedem einzelnen dieser Beteiligten die Rechte erwerben. Nicht nur für eine Sendung, nicht nur für einen Sender, sondern für unzählige Sendungen auf weit über hundert Sendern. Der europäische Kabelverband Cable Europe spricht von ca. 700.000 Verträgen, die theoretisch pro Jahr geschlossen werden müssten. Und zwar jeweils innerhalb kürzester Zeit, denn dem Kabelnetzbetreiber ist das Programm der Sender – wenn überhaupt – erst kurz vor Ausstrahlung bekannt, ganz abgesehen von spontanen Programmänderungen. Noch weniger weiß der Netzbetreiber, wer alles Rechte an einer Sendung besitzt und wie er mit diesen Rechteinhabern vorab in Kontakt treten könnte, um die Rechtefrage zu klären.

Da das Urheberrecht als Ausschließlichkeitsrecht auch immer ein Verbotsrecht beinhaltet, könnte jeder betroffene Rechteinhaber dem Kabelnetzbetreiber bei fehlender oder nicht umfassender Lizensierung die Ausstrahlung einer Sendung untersagen. Dem Nutzer bliebe nur ein schwarzer Bildschirm. Alternativ stünden dem Rechteinhaber Schadensersatzansprüche zu, selbst wenn der Kabelnetzbetreiber irrtümlich davon ausging, alle Rechte geklärt zu haben.

Um dieses Dilemma aufzulösen, wurde die kollektive Rechtewahrnehmung für das Recht zur Kabelweitersendung verbindlich. Sofern es nicht um sendereigene Rechte geht, kann dieses nur gesammelt durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden („Verwertungsgesellschaftspflicht“). Hierdurch wurde Kabelfernsehen rechtssicher möglich, vor allem wurde damit aber auch der Weg bereitet, dass alle an der Erstellung von Inhalten Beteiligten von deren Verwertung auch angemessen profitieren. Darauf gründet zu einem guten Teil das Ökosystem des klassischen Fernsehens.

Wandel der Medienwelt

Doch die Medienwelt hat sich rapide verändert. Zwar kann das lineare Fernsehen noch eine lange und erfolgreiche Zukunft vor sich haben – aber nur, wenn der rechtliche Rahmen mit dem Wandel der Entertainmentwelt mithält. Der Trend rückläufiger Werbeumsätze ist nur zu stoppen, wenn es gelingt, lineares Fernsehen zukünftig auch für die jüngeren Zielgruppen wieder attraktiver zu machen. Dazu muss es mit deren Nutzungsgewohnheiten Schritt halten, denn insbesondere die Art des Medienkonsums hat sich deutlich geändert. Das zeigt sich wesentlich an zwei Phänomenen: Zum einen der ortsunabhängige Zugriffsmöglichkeit auf Inhalte aller Art, zum anderen die jederzeitige Verfügbarkeit dieser Inhalte.

Örtliche Flexibilität

In Zeiten mobilen Internets erwarten die Nutzer zu Recht, auch ihre linearen Inhalte nicht nur im Wohnzimmer am großen Screen, sondern auch über Laptop, Tablet oder Smartphone abrufen zu können. Ob sie dabei gerade im Schlafzimmer, in der Bahn oder im Freibad sitzen, macht aus ihrer Sicht keinen Unterschied. Hier beginnen jedoch die Probleme: Rechtlich macht es sehr wohl einen Unterschied, denn das Urheberrecht unterscheidet immer noch nach dem technischen Weg, auf dem eine Übertragung erfolgt und differenziert nicht nach dem Empfängerhorizont. Und das obwohl derselbe Nutzer zur selben Zeit denselben Inhalt anschauen will, der Inhalt also gar keine neue Öffentlichkeit erreicht.

Und genau hier wird die Kabelweitersendung wieder ganz aktuell: Dem Wortsinn nach kommt das System der kollektiven Rechtewahrnehmung nämlich nur dann zur Anwendung, wenn das Signal über „Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme“ weitergesendet wird (§ 20b Abs. 1 UrhG). Hiervon ist auch die sog. In-House-Übertragung mittels IP-Standard umfasst. Nicht umfasst sind andere moderne Übertragungswege. Für sie greift die verpflichtende Einbeziehung der Verwertungsgesellschaft nicht. Dies hat zur Folge, dass die Rechte für sonstige Arten der Weitersendung – etwa über Mobilfunknetze oder das offene Internet außerhalb des häuslichen Bereichs (die sog. „out of home Nutzung“) – wieder separat von den einzelnen Rechteinhabern erworben werden müssen.

Manche dieser Rechte können zwar von den Sendern (oder Verwertungsgesellschaften) im Paket lizensiert werden, aber wie beschrieben eben längst nicht alle. Und selbst wenn, so geschieht dies in der Regel nur unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine vollständige Rechteeinräumung nicht garantiert werden kann. Das rechtliche Risiko liegt dann, verbunden mit all den eingangs beschriebenen Problemen und Haftungsrisiken, beim „Weitersender“. Auch eine freiwillige kollektive Rechtewahrnehmung, die ja bereits heute im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich ist, wäre ebenso wenig eine Lösung wie ein Opt-out-Modell, da ein Weitersendeangebot, wie dargelegt, auf alle Rechte angewiesen ist.

Der  Verlierer ist am Ende der Nutzer: Ihm droht erneut der schwarze Bildschirm, sofern der Netzbetreiber überhaupt trotz fehlender Rechtssicherheit die portable Nutzung linearer Angebote ermöglicht.

Zeitliche Flexibilität

In Zeiten von Amazon, Netflix & co. sind Nutzer nicht nur den ortsunabhängigen, sondern auch den jederzeitigen Zugriff auf Inhalte gewöhnt. Natürlich unterscheidet sich klassisches Fernsehen deutlich von diesen Video-on-Demand-Angeboten, auch rechtlich. Aber auch lineares Fernsehen muss in gewissem Rahmen zeitlich flexibler nutzbar werden, um attraktiv zu bleiben. Denn wenn der Nutzer bloß zu spät einschaltet und eine Sendung dennoch von Beginn an schauen kann („Restart“), nutzt er aus seiner Sicht immer noch lineares Fernsehen. Nichts anderes gilt, wenn er in seinem EPG eine Sendung in einem engen Rahmen zeitversetzt auswählt („Catchup“). Bei diesen Fällen des „extended linear viewings“ – dem quasi-linearen Fernsehen – besteht eine enge und unmittelbare Verknüpfung mit der linearen Ausstrahlung. Dem sollte auch das Urheberrecht durch eine umfassende Lizenzierungsmöglichkeit über Verwertungsgesellschaften Rechnung tragen. Denn technisch sind diese nutzerfreundlichen Angebote zur Stärkung des linearen Fernsehens seit Jahren umsetzbar. Aus den gleichen lizenzrechtlichen Gründen wie bei der Technologieneutralität sind sie aber, wenn überhaupt, nur äußerst lückenhaft verfügbar – zum Schaden der Nutzer, vor allem aber auch der Attraktivität des linearen Fernsehens.

Fairere Verteilung

Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung für die Kabelweitersendung ist sinnvoll, hat sich bewährt und ist von allen Seiten akzeptiert. Starke Lobbyinteressen haben bisher eine Ausweitung blockiert, und versuchen dies auch weiterhin. Einige wenige marktstarke Sender erwerben die Weitersenderechte ohne gesonderte Vergütung für die Kreativen gerne im Paket – um sie dann isoliert mit hohem Gewinn an Netzbetreiber weiter zu verkaufen. Oder sie geben sie gar nicht erst weiter, um eigene, oft kostenpflichtige Onlineangebote zu stärken, die den Nutzer dann in einen „walled garden“ sperren. Ähnlich verhält es sich mit einigen großen Filmstudios und Sportrechteinhabern. Diese besitzen die Marktmacht, die Weitersenderechte oder direkt die Inhalte selbst teuer zu vermarkten.

Einige wenige profitieren also von dem heutigen Modell. Nicht aber die, um deren Rechte es hier eigentlich geht – nämlich die unzähligen Kreativen, die sich die attraktiven Inhalte ausdenken und sie zum Leben erwecken, die aber keine starke Lobby haben. In einem System der verpflichtenden kollektiven Rechtewahrnehmung auch für andere Übertragungswege würden sie über die Ausschüttung der Verwertungsgesellschaften erheblich profitieren.

Zeit zu handeln

In Brüssel liegen konkrete Gesetzgebungsvorschläge auf dem Tisch und werden von den Institutionen intensiv diskutiert. Die Gegner der Technologieneutralität haben es mit beachtlichem Geschick verstanden, durch eine gezielte Vermischung zweier an sich völlig unabhängiger Themen Verwirrung zu stiften. Die hochumstrittene Diskussion um das Territorialitätsprinzip wird von ihnen genutzt, um auch bei der davon gänzlich unabhängigen Regelung zur technologieneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung eigene Lobbyinteressen durchzusetzen. Dem darf die Politik nicht auf den Leim gehen. Im bald anstehenden Trilog sind stattdessen alle Seiten aufgerufen, sich auf die Fakten zu besinnen. Denn diese sind nicht anders als bei der Einführung der Regelungen zur klassischen Kabelweitersendung vor langer Zeit.

Auch in Deutschland wird die Diskussion seit Jahren geführt. Bereits der Koalitionsvertrag der großen Koalition aus dem Jahr 2013 sah einen Prüfauftrag vor, welcher am Ende aber nicht mehr abgearbeitet wurde. Umso dringlicher ist es, dass die zukünftige Bundesregierung sich dieses für die deutsche Medienwirtschaft so wichtige Projekt ganz oben auf die Fahnen schreibt.

Profitieren würden am Ende alle: Produzenten und Kreative, die eine unmittelbare Vergütung direkt von den Verwertungsgesellschaften erhalten würden; Netzbetreiber, die gemeinsam mit den Sendern ihren Kunden attraktive portable Angebote machen könnten; Sender, da sie ihre Reichweite erhöhen und durch die modernen Übertragungswege auch mit Netflix & Co. auf Augenhöhe konkurrieren können; und last but not least der Nutzer, dem die schöne Welt des gemeinschaftsstiftenden  linearen Fernsehens in neuer Attraktivität und Flexibilität offen steht – nicht nur zu Hause auf der Couch vor dem großen Screen, sondern an jedem Ort und auf jedem Device.

Dieser Artikel wurde zuerst in der promedia 12/2017 veröffentlicht.

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